Kommunalwahl 2024

Der Kreiselternausschuss hat vor der Kommunalwahl die Fraktionen des Kreistags um Stellungnahmen zu ausgewählten Fragen gebeten. Die Antworten können Sie sich hier gesammelt durchlesen und diese in Ihre Wahlentscheidung einfließen lassen.

CDU und Bündnis 90 / Die Grünen haben wir leider keine Antwort auf unsere Fragen erhalten.

Wir weisen darauf hin, dass die Antworten der jeweiligen Parteien in dem entsprechenden Kontext betrachtet werden müssen.
Die Mitglieder des KEA verstehen sich als politisch neutrales Gremium. Die Anschauungen einzelner Parteien spiegeln nicht unsere persönlichen Meinungen wieder.

Fachkräftemangel / Personalgewinnung

Der Fachkräftemangel ist allgegenwärtig und in allen Wirtschaftsbereichen ein großes Thema. Gerade im Bereich KiTa und frühkindliche Förderung sind die Auswirkungen des Mangels an Personal auf die Gesellschaft und Wirtschaft extrem; nicht nur, da potenzielle Arbeitskräfte aufgrund fehlender Kinderbetreuung nicht oder nur eingeschränkt arbeiten können, sondern auch weil die Qualität der Förderung zukünftiger Generationen leidet.
Was planen Sie als Partei konkret dagegen zu tun?

Die Linke

Kinder sind Teil unserer Gegenwart und sind die Zukunft des Landes und von Europa. Alleinerziehende und Familien sollten nicht entscheiden müssen zwischen Kind und einer modernen Familie in Beschäftigungs-Verhältnissen. Durch die Einsparungen im öffentlichen Bereich wird die soziale Herkunft noch entscheidender dafür, welche Bildung Kinder bekommen. Das wollen wir ändern. Durch längeres gemeinsames Lernen, Ganztagsbetreuung und deutlich mehr Lehrkräfte und Erzieher*innen schaffen wir gerechte Chancen für alle Kinder.

Wie die aktuellen Zahlen der Bertelsmann-Stiftung zeigen, fehlen bundesweit 430 000 Kita-Plätze. Wer Ausbau und Personalmangel angehen will, muss die Kommunen mit mehr Geld ausstatten. DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um mehr finanzielle Mittel für KITa, frühkindliche Förderung und Bildung für Kommunen bereitstellen zu können.

Die Städte und Gemeinden brauchen dringend zusätzliches Geld. Deutschland ist ein reiches Land, nur leider sind die Vermögen extrem ungleich verteilt. Während die Vermögen der Reichen weiter wachsen, fehlt denen Kommunen das Geld. Die Lösung liegt auf der Hand: Wir brauchen eine Vermögenssteuer, die die Reichen in die Pflicht nimmt. Eine solche Vermögenssteuer sorgt dafür, dass die öffentliche Hand genügend Geld hat, um ihre Aufgaben zu erfüllen.

Die Linke fordert, Vermögen oberhalb von einer Million Euro mit einem Prozent zu besteuern. So hätten die Länder mehr Geld für den Ausbau von Schulen und Kitas. Fachkräfte gewinnt man, indem man die Arbeitsbedingungen verbessert. Wir brauchen eine angemessene Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher sowie kleinere Gruppen in den Kitas.

All das gibt es nicht zum Nulltarif.

 Wir wollen gebührenfreie Kitas (Elternbeitragsfreiheit) und kämpfen für die Abschaffung jeglicher Gebühren für Schulmaterial, Ausbildung oder Studium, wie dies teilweise in Rheinland-Pfalz bereits angeboten wird. Damit alle teilnehmen können. Alle Kinder sollen täglich kostenloses, warmes Essen erhalten, wie es in einigen Städten bereits praktiziert wird.

FDP

Es wäre nicht schlecht, wenn der Kreis die Nachfrage der Ortsgemeinden nach Erzieherinnen und Erzieher für die Kitas zentral erfassen würde, um möglichen Bewerber/innen schnell eine Nachfrageübersicht des Rhein-Pfalz-Kreises zur Verfügung stellen zu können. Dadurch könnte auch eine bessere Zusammenarbeit der Ortsgemeinden untereinander gewährleistet werden, weil jede Ortsgemeinde den Bedarf seiner Nachbargemeinde dann kennen würde.

Ferner müssten

• die Ausbildungsplätze für Erzieher erhöht werden

• die Fachhochschulreife als Einstieg abgebaut wird

• eine nachhaltige Fachkräftegewinnung und berufsbegleitende Maßnahmen eingeführt werden

• eine Gehaltsnivellierung für Erzieher/innen über alle Kitas, incl. nicht kommunale Träger

umgesetzt werden.

FWG

Wie Ihnen bekannt sein wird, ist das Jugendamt des Rhein-Pfalz-Kreises verantwortlich für die Jugendhilfeplanung – sprich Kita-Bedarfsplanung. Verantwortlich für das Personal und deren Gewinnung sind die Träger der Kitas – d.h. Kommunen und freie Träger.

Ein erster Schritt wäre, dass die Umsetzung des Sozialraumbudgets umgehend erfolgt; d.h. dass die Konzeption für den Rhein-Pfalz-Kreis von 6/21 endlich einmal mit Leben erfüllt werden würde. Seit Jahren steht die Einstellung von Mitarbeiter/innen für die Kita-Sozialarbeit auf der Agenda. Kita-Sozialarbeit könnte die Erzieher/innen auf der Agenda entlasten.

Die Träger nutzen alle Möglichkeiten der dualen Ausbildung, der Ausbildung und der Zurverfügungstellung von Praktikantenstellen, die der Stellenschlüssel hergibt. Eine große fachliche und menschliche Kompetenz für den Umgang mit Kindern hat höchste Priorität. Umfassendes Gesundheitsmanagement, wertschätzender Umgang (d.h. ein offenes Ohr für Sorgen und Probleme) und großzügige Fort- und Weiterbildung sind unabdingbar.

SPD

Die Betreuung der Kinder kann grundsätzlich in einer Kita oder einer Tageseinrichtung erfolgen. Eine Betreuung allein durch Kindertagesstätten wird in einigen Ortsgemeinden nicht möglich sein. Daher gilt es auf verschiedenen Wegen Betreuungsmöglichkeiten in Abhängigkeit der örtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Um dem Fachkräftemangel in Bildungseinrichtungen entgegenzuwirken, sieht die SPD mehrere Lösungsmöglichkeiten.

Zum einen muss eine stärkere Zusammenarbeit mit der Kreisvolkshochschule erfolgen, um attraktivere Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Erzieher und Erzieherinnen zu schaffen. Dies ist auch wichtig, um die Qualifikation der Kinderförderung zu steigern.

Zudem ist die Fortführung der qualifizierten Ausbildung von Tagespflegepersonen von sehr großer Bedeutung, da diese ein sehr wichtiger Baustein in der Bedarfsplanung der Kinderbetreuung des Kreises darstellt.

Des Weiteren ist es wichtig die vorgesehene berufsbildende Schule für Gesundheit und Soziales schnellstmöglich zu planen und zu bauen, um überhaupt Ausbildungsmöglichkeiten für Fachpersonal zu schaffen. Das Grundstück hierfür ist gekauft. Nun muss schnell an die Umsetzung gegangen werden.

Zudem sehen wir, durch die Schaffung eines sozialen Praktikums der Schulkinder der 9. und 10. Klasse in den kreiseigenen Schulen die Möglichkeit, bei den Kindern Interesse für diese Ausbildungsberufe zu wecken und Nachwuchs für Bildungseinrichtungen zu generieren.

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, muss man auch den Beruf interessanter machen. Dies könnte zum Beispiel durch eine kürzere Ausbildung und eine bessere Bezahlung erfolgen. Dies liegt allerdings nicht in der Hand des Kreises, sondern muss auf höherer Ebene geschehen.

Der dadurch geschaffene größere Personalpool bewirkt zudem gleichzeitig bessere Arbeitsbedingungen für unsere Mitarbeiter der Bildungseinrichtungen, was zur Folge hat, dass sich das Personal entlastet fühlt, motivierter ist und sich langfristiger an eine KiTa binden wird. Dies ist allerdings eine Aufgabe, welche realistisch nur über einen längeren Zeitraum zu lösen sein wird.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Viele Arbeitgeber im Kreis und Umgebung wollen ihre Beschäftigten binden und engagieren sich zunehmend für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Leider fehlt dies an vielen anderen Stellen der Berufswelt weiterhin.
Wie wollen Sie dazu beitragen, den Betreuungsbedarf der Familien zu ermitteln und wie können Sie dabei unterstützen geeignete Angebote für Familien zu schaffen?

Die Linke

Persönlich unterstütze ich viele Forderungen von bildungswende.jetzt und wir sollten mehr als 160 Organisationen helfen, Gehör zu finden im Rhein-Pfalz-Kreis, in Mainz und natürlich in der Bundeshauptstadt Berlin. Statt Konkurrenz unter verschiedenen Einrichtungen und Trägern sollte es mehr Kooperation in allen Bereichen der Bildung geben von der Kita bis zur Hochschule. Mit Blick auf das Jahr 2035 stehen große Probleme vor uns im Bildungsbereich und es daher natürlich wichtig frühzeitig neue Lehrer*innen und Erzieher*innen auszubilden, für Weiterbildungen zu sorgen und für die besondere Unterstützung in Bezug zu Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie möglich zu machen.

Die Forderung für einen Staatsvertrag Lehrkräftebildung, der alle Bundesländer dazu verpflichtet, genügend Lehrkräfte auszubilden und die Studienabschlüsse gegenseitig anzuerkennen, die Überarbeitung und engere Verzahnung des Lehramtsstudiums mit der Praxis und neue Wege ins Lehramt und einen einen Plan, wie die Ausbildung von ausreichend und gut qualifizierten Erzieher*innen bei attraktiven Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sichergestellt werden kann, und dessen Umsetzung, kann ich persönlich unterstützen.

Gute Bildung gibt es, wie bereits erwähnt, nicht zum Nulltarif. Die Forderung von bildungsswende.jetzt in ein Sondervermögen Bildung in Höhe von mindestens 100 Mrd. € für
die notwendigen Investitionen in Kita & Schule erscheint mir realistisch. Wir sollten prüfen wollen wir in gute Bildung und Frieden investieren oder tatsächlich kaum bezahlbare Waffensysteme und Kriege finanzieren?

Wenn wir versuchen weiter zu denken aus einer höheren Perspektive, so sind das Engagement für Frieden, Demokratie und gute Bildung für alle Menschen, insbesondere für die Kinder im Rhein-Pfalz-Kreis, im Land, Bund und in Europa eng miteinander verknüpft. Auch eine neue Haltung für Frieden und Demokratie braucht gute Bildung.

Bildungswende.jetzt fordert mindestens 10% des BIP jährlich für Bildung & Forschung, wie es beim Dresdner Bildungsgipfel 2008 vereinbart wurde und diese Forderung sollte Gehör finden und umgesetzt werden.

Wir sollten auf die Stimmen von Lehrer*innen und Erzieher*innen hören und zusammen Wege für eine gute Bildung für alle finden.

FDP

Der Betreuungsbedarf ist über div. Statistiken bekannt. Hieraus ergibt sich die benötigte Anzahl an Kita-Plätzen.

Die Ortsgemeinden, die die Kita-Plätze zur Verfügung stellen müssen, könnten vom Kreis noch besser unterstützt werde. Deshalb begrüßt es die FDP-Fraktion, dass der Rhein-Pfalz-Kreis in Zukunft den Neubau von Kitas mit 40 % (bisher 10 %) fördern will. Darüber hinaus muss auch gewährleistet werden, dass der An- und Umbau und auch die Sanierung von Kitas mit dem gleichen Prozentsatz unterstützt werden.

FWG

Basis für das Angebot der Träger in den Kommunen ist die Kita-Bedarfsplanung des Rhein-Pfalz-Kreises. Es wird Ihnen bekannt sein, dass der JHA auf Änderungen von Gruppen, Bau und Erweiterungen von Kitas der Träger immer eingeht und diese – auch finanziell nach Förderrichtlinien – unterstützt. Über die Träger selbst werden die Bedürfnisse der Eltern übermittelt. Basis hierfür ist das Kita-Gesetz des Landes sowie die jeweiligen Betriebserlaubnisse des Landesjugendamtes. Dass sich die Träger kleinere Gruppengrößen wünschen und einen besseren Stellenschlüssel ist kein Geheimnis. Schon bei der

Einführung des neuen Kita-Gesetzes haben Träger und die Beschäftigten das Land ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das so mit einer guten Betreuung nicht funktionieren wird. Bis heute findet man kein Gehör!

Eine Möglichkeit wäre, das Angebot zum Zusammenschluss von Kindertagespflegepersonen zur Betreuung von Kleinstkindern zu forcieren. Dies ist in Baden-Württemberg seit Jahren möglich. Unser Versuch als Kommune, Tagesmütter anzustellen und vor Ort in geeigneten Räumen der Verwaltung, Kinder der Mitarbeiter zu betreuen, scheiterte leider an den hohen baulichen Auflagen. Dies könnte eine Möglichkeit für kleinere Firmen oder Einrichtungen wie z.B. Pflegeeinrichtungen sein, wo im Schichtdienst gearbeitet wird.

SPD

Für die SPD ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schon immer von großer Bedeutung. Um die Bedarfe weiter zu ermitteln und im Blick zu haben, ist es wichtig, weiterhin im halbjährlichen Abstand, die Trägerrunden mit den Kommunen fortzuführen. Hier werden die Bedarfszahlen fortlaufend aktualisiert und der Betreuungsbedarf mit den einzelnen Trägern und der Kommune direkt vor Ort besprochen. Somit sind diese immer informiert und auf dem neuesten Stand, welche Maßnahmen eventuell getroffen werden müssen.

Für die Umsetzung bzw. Schaffung weiterer Kita-Plätze stehen dann die Kommunen und deren Räte in der Verantwortung. Lediglich bei Baumaßnahmen kommt die Kreisverwaltung wieder ins Spiel. Der Kreis unterstützt durch eine finanzielle Förderung Baumaßnahmen zur Schaffung weiterer Kita-Plätze.

Die Erstellung von Baugenehmigungen muss von Kreisseite aus schneller erfolgen. Hierzu ist es notwendig ausreichend Personal in der Kreisverwaltung einzustellen. Auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem Bauamt des Kreises und der Kommune sollte dringend erfolgen, um hindernde Gründe schnellstmöglich zu besprechen und zu beseitigen.

Um Erzieher wieder in den Beruf zurückzubekommen, wäre es auch nötig, den Betreuungsschlüssel (also den Stellenanteil an Erziehungskräften) erhöhen zu können. Hierdurch hätte man die Chance, mehr Halbtagskräfte einzusetzen, so dass diese jungen Mütter besser an eine familienfreundliche Teilzeittätigkeit kommen.

Öffnungszeiten / Randzeiten

Immer wieder werden in KiTas im ganzen Kreis aus unterschiedlichsten Gründen Öffnungszeiten verkürzt. Teilweise wird in Einrichtungen wochenlang nur eine Notbetreuung angeboten. Dabei sind viele Haushalte auf längere Öffnungszeiten angewiesen, sei es aufgrund notwendiger Doppelverdiener oder Alleinerziehende, etc.
Wie lautet Ihr Lösungsvorschlag für eine sozialverträgliche Lösung und wie können Sie als Partei dabei mitwirken?

Die Linke

Wir wollen mit 58 Milliarden Euro pro Jahr Kitas ausbauen, Schulen sanieren, flächendeckende Ganztagsbetreuung und bessere Inklusion ermöglichen und deutlich mehr Personal einstellen.

Die Linke fordert in Kitas einen Betreuungsschlüssel von mindestens einer anwesenden Erzieher*in zu maximal drei Kindern im Alter bis drei Jahren und mindestens einer Erzieher*in zu maximal acht Kindern ab drei Jahren. Erzieher*innen müssen besser bezahlt warden. Die Fachkräfte müssen ausgebildet werden und der Zugang von Fachkräften aus Europa und auf globaler Ebene, die sich einen Zugang nach Deutschland wünschen, sollte erleichtert werden.

Der Bedarf an pädagogischem Personal in Kindertageseinrichtungen ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Gründe dafür sind, neben dem demografischen Wandel, der weiter anhaltende Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige und das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr am 1. August 2013 (Kinderförderungsgesetz).

Im Jahr 2006 wurden noch 8.949 Kinder unter 3 Jahren in rheinland-pfälzischen Tageseinrichtungen für Kinder betreut, waren es im Jahr 2022 bereits 32.129 Kinder unter 3 Jahren (Quelle: SGB VIII-Statistik, Statistisches Landesamt, Stichtag 01.03.2022). Im Ergebnis arbeiten rund 75 Prozent mehr pädagogische Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen als noch 2006.

FDP

Eine Poolbildung von Erziehern für die Kitas innerhalb einer Kommune, z.B. Verbandsgemeinde umgesetzt wir, um so evtl Engpässe gegenseitig auszugleichen. (siehe auch Antwort zu Frage 1)

FWG

Die Verkürzung der Öffnungszeiten sind bedauerlicherweise auf den hohen Krankheitsausfall der Erzieher/innen zurückzuführen. Diese resultieren zum Teil nach meiner Meinung aus einer Überbeanspruchung – Thema kleinere Gruppen, Stellenschlüssel. Auch das Bringen kranker Kinder und ein damit verbundener Kreislauf von Infektionen trägt leider auch zu einem erhöhten Krankenstand bei. Die Öffnungszeiten liegen im Ermessen der Kommunen.

SPD

Diese Problematik wurde der SPD schon mehrfach zugetragen. Die Öffnungszeiten einer Betreuungseinrichtung hängen unmittelbar mit dem zur Verfügung stehenden Personal zusammen.

Um diesem entgegenzuwirken, ist es wichtig, wie oben schon beschrieben, ausreichend Nachwuchs zu generieren und somit den Fachkräftemangel zu beseitigen. Dies ist allerdings eine Aufgabe, die uns noch lange beschäftigen wird.

Diese Problematik könnte man auch dadurch lösen, dass man eventuell Betreuungskräfte, die keine Erzieher sind, in Form eines Personalpools vorhält und diese dann zur Unterstützung in der Kita einsetzt. Ein paar Kommunen im Kreis haben einen solchen Personalpool bereits angelegt und haben seit dieser Zeit glücklicherweise ausreichend Betreuungskräfte.

Durch den Einsatz von zusätzlichem Personal wie pädagogischen Fachkräften, Praktikanten oder Freiwilligen, sowie die Ausbildung weiterer Tagesmütter könnten die Betreuungszeiten aufrechterhalten bzw. sogar erweitert werden.

Ganztagsschule

Ab August 2026 steht Grundschulkindern ab der 1. Klasse ein Ganztagsbetreuungsplatz zu. Der Anspruch wird in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Somit hat ab August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen eins bis vier einen Anspruch auf ganztägige Betreuung.
Sehen Sie die Verwaltungen im Rhein-Pfalz-Kreis hierfür gerüstet und wie können Sie im Bedarfsfall die Kommunen unterstützen?

Die Linke

Im Bildungsbereich gibt es viel Arbeit zu leisten, so auch im Rhein-Pfalz-Kreis. Der Rhein-Pfalz-Kreis, die Familien und Kindern haben in einigen Bereichen und Gebieten Chancen in gemeinsamen Engagements die Herausforderungen zu bewältigen. Doch die Chancen-Gleichheit, gibt es auch im Rhein-Pfalz-Kreis und in der Vorderpfalz bislang leider nicht in allen Gebieten. Ich muss auch an die Stadt Ludwigshafen am Rhein denken und an Regionen im Kreis, in denen es Familien nicht gut geht. Im politischen Engagement versuche ich realistisch zu bleiben. Ich glaube, dass die Kommunen, Länder, Bildung ist auch „Länder-Sache“, der Bund, die Eltern und Einrichtungen die Aufgaben, wie auch die Parteien nicht komplett im Alleingang bewältigen können, sondern die Kooperation suchen sollten.

Ich sehe die gesamt-gesellschaftliche Verantwortung und auch die Pflicht zum Wohl unserer Kinder, der Eltern, der Familien, auch für Partei, auch für unsere Partei, die Notwendigkeit über den „eigenen Tellerrand“ hinauszusehen und Gremien- Einrichtungs- und Partei-übergreifend zusammenzuwirken, damit gute Bildung für alle Kinder und Menschen ohne Ausnahme in der Kommune, im Rhein-Pfalz-Kreis, in allen Städten und Gemeinden, im Land, im Bund und in Europa möglich wird. Gute Bildung bedeutet für mich, dass auch alle Kinder und Schüler*innen Zugang zu Hochschulen und Fachhochschule haben sollten, wenn es der Wunsch von Kindern ist, zu studieren. Dafür müssen die Grundlagen im Sinne der Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendliche geschaffen werden, ungeachtet der sozialen Herkunft.

Gesamtgesellschaftlich betrachtet, so glaube ich sollten die Bemühungen der Kampagne „Werde Erzieherin oder Erzieher. Einrichtungs- Vertretungs- Partei-übergreifen unterstützt werden. “ Grundsätzlich gilt es auch das Land Rheinland-Pfalz, die Kommunen, den Rhein-Pfalz-Kreis, die Stadt, Einrichtungen, Familien, Kindern und Eltern sowie die Trägerinnen und Träger von Kindertageseinrichtungen bei der Suche nach neuen Fachkräften zu unterstützen, vergleiche hierzu auch die Informationen sind zu finden auf der kampagneneigenen Website und auf dem Instagram-Kanal werdeerzieherinodererzieherrlp.

Zudem sollten Fachkräfte mit geeigneter Ausbildung und Trägerinnen und Träger unterstützt werden bei einem Wunsch von Europa oder auch ausserhalb von Europa nach Deutschland in die Kommunen zu kommen und zu arbeiten in besonderer Weise unterstützt und gefördert werden. Ein Zugang zur Arbeitsaufnahme und die Förderung von Sprachkenntnissen sollten Länder- Einrichtungs- und Träger-übergreifend gefördert und erleichtert werden. Dazu zählt auch der Abbau bürokratischer Hürden. Es müssen mehr Fachkräfte, Lehrer*innen und Erzieher*innen ausgebildet werden.

Die Linke ist bekannt für ihre Forderung: 100 000 Lehrkräfte mehr. Um den Unterrichtsausfall an Schulen und die Überlastung der Lehrkräfte zu beenden müssen deutlich mehr Lehrer*innen ausgebildet und eingestellt werden. Lehrkräfte brauchen auch Zeit für Kontakt mit den Familien, um Kinder gut zu unterstützen.

Wir brauchen eine solidarische Umlagefinanzierung, die alle Betriebe in die Pflicht nimmt, damit genug Ausbildungsplätze, das meint natürlich auch für die Ausbildung von Erzieher*innen, geschaffen werden. Die gesetzliche Mindestausbildungsvergütung muss zum Leben reichen.

Die Forderung von mehr als 160 Organisationen für die Bildungswende jetzt sollten wir Einrichtungs- Gremien- Partei-übergreifen prüfen und unterstützen.  Noch im Herbst 2023 informierte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Rheinland-Pfalz, GEW, dazu dass bundesweit der Beginn des neuen Kita- und Schuljahres für viele Kinder, Jugendliche und auch Beschäftigte den Start in einen zunehmend schwieriger werdenden Alltag in den Bildungseinrichtungen bedeute. Die Bildungskrise spitzt sich zu, mahnte die GEW.

Laut der neuesten IGLU-Studie hat ein Viertel Viertklässler*innen Schwierigkeiten beim Lesen, Schreiben und Rechnen. Jedes Jahr verlassen deutschlandweit etwa so viele Menschen das Bildungssystem ohne Abschluss, wie in einer mittelgroßen Stadt wie Speyer leben.

Laut GEW sind die Probleme bereits bekannt: „Der enorme und wachsende Mangel an Lehrer*innen und Erzieher*innen trifft auf ein marodes Bildungssystem: veraltet, unterfinanziert, spaltend und ungerecht. Bis 2035 wird es bundesweit einen dramatischen Lehrkräftemangel geben, der der Einwohnerzahl von Ludwigshafen am Rhein entspricht. Zusätzlich fehlen Hunderttausende Erzieher*innen in Kitas und Krippen – von den fehlenden Plätzen ganz zu schweigen.“

FDP

Die Kreisverwaltung kann bzw. unterstützt bereits Ganztagsschulen mit Angeboten seiner Volkshochschule und Musikschule.

FWG

Wie in der letzten Sitzung des JHA dargestellt, ist das Jugendamt auch hier Planungsbehörde für den Bereich SBG VIII. Die Verteilung des Bundesmittel wurde in der Sitzung dargestellt.

Sowohl GTS, betreuende Grundschule und Hort gelten als Angebot zur Erfüllung des Rechtsanspruchs. Hier sind die Kommunen im Rhein-Pfalz-Kreis aufgrund ihrer verschiedenen Einwohnerstrukturen nach meinen Kenntnissen sehr unterschiedlich aufgestellt.

Da sich das Ganztagsfördergesetz in Teile SBG VII (Jugendamt) und Schulbauförderung (ADD) spaltet, ist die Förderung aus zwei Töpfen höchst komplex. Hierzu könnten wir uns bei der Bauabteilung der Kreisverwaltung eine Art „Förderlotsen“ vorstellen, der die Kommunen berät. Geklärt werden muss in jedem Fall noch die sehr umfassende Ferienbetreuung, da im Gesetz nur von 4 Wochen Schließzeit die Rede ist. Hierzu sind ja erste Überlegungen der Kreisjugendpflege in Zusammenarbeit mit der Gemeindejugendpflege in Gang.

Zusammengefasst ist die Verwaltung und das Land Rheinland-Pfalz gefragt. Versprechen seitens der Politik im Vorfeld der Kommunalwahl zu machen, erscheinen mir m. E. gegenüber den Eltern und den Kindern nicht fair.

SPD

Die Kreisverwaltung arbeitet derzeit in enger Zusammenarbeit mit den Schulträgern an der Umsetzung des Ganztagförderungsgesetzes und ist hier auch gut aufgestellt. Um das GaFöG zeitnah umsetzen zu können, wurde in der Kreisverwaltung eine Arbeitsgruppe zusammengestellt, welche sich aus verschiedenen Akteuren der Jugendpflege zusammensetzt, um möglichst alle Bereiche der Jugendförderung abzudecken.

Der Kreis hat hier eine koordinierende Aufgabe und hilft den Kommunen und Schulen bei der Planung, Umsetzung und Evaluation der Ganztagsangebote. Hierzu ist auch die Vernetzung der einzelnen Akteure von großer Bedeutung. Schulen, Träger der Jugendhilfe, Kreisjugendpfleger und weitere Akteure werden an einen Tisch gebracht, um den Austausch und die Zusammenarbeit im Bereich der Ganztagsbetreuung zu fördern.

Zudem ist es wichtig, dass der Kreis auch hier Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten in der Kreisvolkshochschule schafft und eine gute Qualität der Ganztagsbetreuung zu schaffen bzw. zu erhalten.